Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Widerrufsrecht für Verbraucher
Stand 01. Januar 2009
Kannemann Zeichenbedarf GmbH, Am Schwalbenschwanz 1
60431 Frankfurt/M. (HRB12529 Frankfurt am Main)
Geschäftsführer: Oliver Kannemann
1. Auftragsannahme.
Der mündlich oder schriftlich erteilte Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Die Übersendung einer dem Auftrag entsprechenden Rechnung gilt ebenfalls als Auftragsannahme.
2. Preise und Lieferung.
Der Preis ist auf Basis der jetzigen Kostenlage (Löhne, Steuern usw.) ermittelt. Sämtliche Preise sind rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preislisten sind freibleibend und können ohne vorherige Ankündigung jederzeit geändert werden.
Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Empfängers befördert.
Waren werden von uns auf Wunsch des Käufers versichert. Etwaige Transportschäden sind uns unverzüglich, unter Übersendung der Schadensunterlagen (Frachtbrief, Rollkarte mit Schadensbestätigung durch den Frachtführer), anzuzeigen.
Wird die Erfüllung der Lieferfrist durch Betriebsstörungen irgendwelcher Art, infolge Ausstand oder Aussperrung, durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse auch nur teilweise verhindert, so muß eine angemessene Nachfrist gestellt werden. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
3. Zahlungen.
Die Bezahlung der Rechnungen muß spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum bar ohne jeden Abzug erfolgen. Bei Barzahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Kosten zu berechnen, die durch Kreditinanspruchnahme bei den Geldinstituten entstehen, mindestens aber 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Wir behalten uns vor, die Zahlungsbedingungen in bestimmten Fällen zu ändern. Dies wird dann im Angebot und (oder) dem Lieferschein ausdrücklich erwähnt.
Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung und Begleichung aller Nebenspesen als Zahlung. Falls Ratenzahlung oder Stundung vereinbart worden ist, wird diese hinfällig, wenn der Käufer mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Rückstand kommt. Dann wird der gesamte Restbetrag sofort fällig und zahlbar.
4. Eigentumsvorbehalt.
Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren Ansprüche. Der Eigentumsübergang findet erst statt, wenn der gesamte Kaufpreis gezahlt und das Konto des Käufers für alle sonstigen Lieferungen ausgeglichen ist. Bei Bezahlung durch Scheck endet der Eigentumsvorbehalt unter den vorstehenden Bedingungen bei Einlösung und Bezahlung aller Nebenspesen.
Bei nicht pünktlicher Zahlung eines Kaufpreisteiles sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand sofort an uns zu nehmen. In dem Verlangen, den Kaufgegenstand zurückzugeben, liegt - soweit nicht ein Abzahlungsgeschäft vorliegt - keine Rücktrittserklärung unsererseits im Sinne des § 455 BGB, sondern lediglich die Geltendmachung des Eigentums an dem Kaufgegenstand zum Zwecke der Sicherung der Kaufpreisforderung.
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises weder an dritte Personen herauszugeben oder zu veräußern, noch in irgendeiner das Eigentum gefährdender Weise über ihn zu verfügen. Von einer etwaigen Pfändung des Kaufgegenstandes ist sofort Mitteilung zu machen, ferner, wenn dritte Personen bezüglich des Kaufgegenstandes Rechte geltend machen sollten. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und die zur Geltendmachung des Eigentums erforderlichen Unterlagen (Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über Identität der Waren) zu übersenden. Die durch eine Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
5. Beanstandungen.
Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist eine kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung der beanstandeten Waren; soweit diese Ma½nahmen die Beanstandungen beseitigen, sind Wandlungs- oder Minderungsansprüche sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für jegliche Art von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kannemann Zeichenbedarf GmbH, Am Schwalbenschwanz 1, 60431 Frankfurt, Telefax: 069 - 95217827.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht desweiteren nur, soweit Sie der Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Datenschutz.
Gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BGB I 1977, l. S. 201) setzen wir den Käufer davon in Kenntnis, daß wir die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Käufers gespeichert haben.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort Frankfurt/M. Gerichtsstand ist das Amts- bzw. Landgericht des Erfüllungsortes. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für alle Käufer, die im Klageweg in Anspruch zu nehmen sind, soweit ihr Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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